Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Langzeitlebensmittel Robert Hoffmann

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Langzeitlebensmittel Robert Hoffmann in Oberstdorf, nachfolgend als "Firma LZL" bezeichnet, mit Verbrauchern im Sinne des BGB. Der Verbraucher wird nachfolgend als "Kunde" bezeichnet.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne daß es nochmals einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Sobald der Kunde einen Auftrag oder eine Bestellung erteilt bzw. ein Kaufangebot abgibt, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung, erkennt er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Ergänzungen und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sofern ein Kunde bei seiner Gegenbestätigung auf die Gültigkeit seiner eigenen Geschäftsbedingungen hinweist, wird dem hiermit widersprochen.

Die Bestellung des Kunden erfolgt über unseren Internetshop. Das Sortiment enthält die Produkte der Firma INNOVA GmbH, Österreich.


2. Kein Widerrufsrecht

Für den Fernabsatzvertrag besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Unser Sortiment enthält die Produkte der Firma INNOVA GmbH., Österreich, die extra für Sie angefertigt werden.


3. Widerrufsrecht ausschließlich für den Kauf des Artikels "BP-WR Notration" (Karton mit 24 Packungen à 550g)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Langzeitlebensmittel

Robert Hoffmann

Alter Steinachweg 3 A

87561 Oberstdorf

 

Tel.: 08322 – 987 27 27

Fax: 08322 – 987 27 28

E-Mail: abc-zivilschutz@mailbox.org

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Dieses gilt insbesondere, wenn der Karton der BP-5 Notration, ebenso der Umkarton, geöffnet wurde oder aufgerissen und dadurch beschädigt worden ist.

Widerrufsformular ausdrucken > hier klicken <

 

3. Angebot / Vertragsabschluss / Kaufpreis / Zahlung

a) Die dargestellten Produkte auf der Internet-Handelsplattform der Firma LZL stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Internet-online-Angebot dar. Unsere Verkaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in unseren Webseiten dargestellten Produktabbildungen haben beispielhaften Charakter und dienen ausnahmslos der Veranschaulichung der einzelnen Produkte. Darin enthaltenen Eigenschaftsbeschreibungen stellen keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft dar; dies gilt auch für mündliche Auskünfte.
 Mit seiner Bestellung im Internetshop der Firma LZL erteilt der Kunde einen verbindlichen Auftrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren.

b) Die Parteien vereinbaren Lieferung gegen Vorkasse. Die Überweisung durch den Kunden hat ab Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung innerhalb von 3 Werktagen ohne Abzüge zu erfolgen. Der Gesamtpreis ist aus der Rechnung ersichtlich, ebenso die Bankverbindung der Firma LZL. Das Risiko des Geldeingangs trägt der Kunde.

c) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Kunde seinerseits ein Angebot abgibt und der Vertrag erst dann wirksam abgeschlossen ist, wenn die Firma LZL dem Kunden die schriftliche Auftragsbestätigung und Rechnung erteilt hat. Die automatisch per E-Mail an den Kunden versandte "Eingangsbestätigung" seiner Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar.

 

4. Lieferung/Leistungsinhalt, Gefahrenübergang, Lieferverzug, Schadenersatzansprüche

a) Liefertermine, die grundsätzlich unverbindlich sind, sind schriftlich anzugeben. Teillieferungen oder Teilleistungen können vorgenommen werden. Verbindliche Liefertermine können nicht vereinbart werden, da nach Auftragseingang bei der Firma INNOVA in Österreich die Produkte bzw. Gebinde erst hergestellt werden müssen.
Da die Firma INNOVA sich das Recht vorbehalten hat, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern, trifft diese Regelung auch für die Bestellung des Kunden zu.

Die Preise für die in unserem Internetshop angebotenen Lieferungen und Leistungen beinhalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden (z.B. Zölle, Einfuhrabgaben etc. bei Lieferung ins Ausland).

Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden diese sobald verfügbar geliefert. Versandkosten werden gesondert verrechnet und werden vor Abgabe der Bestellung gesondert angegeben.
Bei hoher Nachfrage in Krisenzeiten können längere Wartezeiten für Lieferungen entstehen. Sobald der Firma LZL der Liefertermin für den betreffenden Kundenauftrag von der Firma Innova bekanntgegeben wird, informieren wir den Kunden umgehend per Email.

Eine Verpflichtung für die termingemäße Beförderung durch die beauftragten Transportunternehmen kann die Firma LZL deshalb nicht übernehmen.

b) Die Gefahr des Untergangs geht bei Lieferung durch die Firma LZL im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über.
 

c) Transportschäden oder fehlende Packstücke hat sich der Kunde direkt vom jeweiligen Anlieferer (Transportunternehmen) schriftlich bestätigen zu lassen.

Eventuelle Schadensmeldungen, die den Transport betreffen, müssen ausnahmslos an die Firma LZL erfolgen. Damit Schadensersatzansprüche nicht verwirkt werden, hat der Kunde im Falle eines Schadens unverzüglich und schriftlich eine Meldung an die Firma LZL vorzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Sendung.


d) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger, unvorhergesehener sowie außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - wie z.B. bei Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Katastrophen, Naturgewalt, Energieversorgungsschwierigkeiten, Blockaden usw., auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, der Liefertermin in angemessenem Umfang.

e) Wird durch die vorgenannten Umstände unsere Lieferung unmöglich oder unzumutbar, ist die Firma LZL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Lieferverzögerungen länger als 3 Monate dauern, ist auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Aus solchen Lieferverzögerungen kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma LZL allerdings nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Dauer derartiger Hindernisse unterrichtet.


f) Zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen ist die Firma LZL jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden.
 

g) Lieferverzug durch die Firma LZL tritt erst ein, wenn zum vereinbarten Liefertermin keine Lieferung erfolgte und die schriftliche Mahnung um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Soweit Lieferfristen aufgrund von Engpässen auf den internationalen Rohstoffmärkten (Getreide, Fleisch, etc.) nicht eingehalten werden können oder unterbliebene, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Belieferung durch Vorlieferanten vorliegt, verlängert sich die vorgenannte Frist auf 12 Wochen. Die Firma LZL informiert den Kunden bei solchen Verzögerungen entsprechend.

h) Falls der Vorlieferant die Firma LZL trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit dem bestellten Produkt beliefert, ist die Firma LZL gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies wird dem Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

 

i) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung bzw. Nachbesserung eine Minderung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm wegen des Mangels kein gesonderter Schadensersatzanspruch zu. Der Kunde kann Minderung des Kaufpreises nur in Höhe der Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware verlangen.

5. Zahlungsbedingungen, Gegenansprüche

Gemäß Ziffer 3, Abs. b) dieser AGB gilt als vereinbart, daß die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt. Weitere Details für Lieferung und Zahlung sind in Ziffer 3. enthalten. Die Bankverbindung der Firma LZL erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung und Rechnung.

Gegenüber der Firma LZL hat der Kunde erst dann einen Anspruch auf Herausgabe oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Für einen etwaigen Aufrechnungsanspruch des Kunden gilt Gleiches.


6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, einschließlich etwaiger Saldoforderungen oder Schadensersatzforderungen etc., aus welchem Rechtsgrund auch immer, bleiben die bestellten oder gelieferten Waren im Eigentum der Firma LZL.


7. Haftung für Sachmängel

a) Die von der Firma LZL auf ihren Internetseiten oder Prospekten gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

b) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich, per Fax oder E-Mail gegenüber der Firma LZL rügt. Der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge ist maßgeblich für die Fristeinhaltung. Eine Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

c) Sogenannte versteckte Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich, per Fax oder E-Mail gegenüber der Firma LZL gerügt werden.

d) Wurden vorliegende Mängel rechtzeitig bzw. fristgemäß geltend gemacht, ist die Firma LZL zur Nacherfüllung berechtigt. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.


8. Haftungsausschlüsse, Schadensersatzansprüche

a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegenüber der Firma LZL, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen. Dies trifft nicht zu, wenn die Haftung kraft Gesetz zwingend begründet ist oder in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 823 BGB).

b) Sollte der Kunde die bestellte Ware trotz ordnungsgemäßer Lieferung oder Bereitstellung durch die Firma LZL nicht abnehmen, entsteht für uns ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 65% des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

9. Außergerichtliche Einigung / Online-Streitbeilegung  nach neuestem EU-Recht 2016

Bei Problemen mit Online-Käufen können Sie versuchen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Sie können diesen Dienst nur nutzen, wenn Sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen ist. In einigen Ländern können Sie dieses Portal auch als Händler nutzen, wenn Sie sich im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung über einen Verbraucher beschweren möchten.

hier klicken >Online-Streitbeilegung <

oder unter Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

 

10. Schlußbestimmungen, Salvatorische Klausel

a) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden. Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenden Vertragspartei schriftlich gegenbestätigt wird.

b) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird der Sitz der Firma LZL vereinbart.

c) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit nur möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.

© Das Copyright liegt bei Langzeitlebensmittel Robert Hoffmann – 08/2014 - 05/2016